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Zugang zu Wiedergutmachung

 26. 11. 2014  
Der Ständerat hat heute einem Postulat zugestimmt, das einen Bericht über den Zugang zu Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen fordert.

Damit ist der Weg frei, eine gravierende Lücke für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu schliessen. Die Koalition «Recht ohne Grenzen», der Solidar Suisse angehört, fordert eine rasche und ausführliche Klärung der heutigen Situation und griffige Massnahmen für die Schweiz.

2012 wurde die Petition «Recht ohne Grenzen» eingereicht. Darin fordern die 135‘000 Unterzeichnenden, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte und den Umweltschutz weltweit respektieren und dass Betroffene hier in der Schweiz Wiedergutmachung einfordern können. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat diesen zweiten Teil der Petition im heute vom Ständerat beschlossenen Postulat aufgenommen. Darin wird Aufklärung darüber verlangt, welche gerichtlichen und nicht-gerichtlichen Massnahmen in anderen Staaten umgesetzt werden, um Personen, deren Menschenrechte durch ein Unternehmen in einem Gaststaat verletzt wurden, einen effektiven Zugang zu Wiedergutmachung im Heimatstaat der Unternehmen zu ermöglichen. Zudem soll der Bundesrat prüfen, welche Massnahmen sich für die Schweiz eignen würden.

«Recht ohne Grenzen» fordert den Bundesrat auf, die Arbeiten an diesem Bericht rasch an die Hand zu nehmen, die heutigen Lücken im Schweizer Recht zu klären und griffige Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Betroffenen zu ergreifen.
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